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Die Information muss zur Daueraufgabe werden

Nach dem Ja des Stimm­volks zur Wider­spruchs­lö­sung muss der Bund bei der Umset­zung sicher­stel­len, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Wider­spruchs­recht infor­miert ist. Er muss alles unter­neh­men, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den. Das Ja zum Aus­bau von Fron­tex beinhal­tet auch die Ver­pflich­tung zum Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes. Das Schwei­zer Film­schaf­fen wird mit dem Ja zum Film­ge­setz gestärkt und kon­kur­renz­fä­hi­ger.

Das Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum geän­der­ten Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz ist aus Sicht der EVP weni­ger ein Ja zur ethisch umstrit­te­nen Wider­spruchs­lö­sung. Es ist viel­mehr ein Ja zur Organ­spende an sich. Es ist bekannt­lich nicht die Offen­heit gegen­über der Organ­spende, die fehlt, son­dern die Doku­men­ta­tion des per­sön­li­chen Wil­lens jedes ein­zel­nen Men­schen. Hier ist nun der Bun­des­rat gefor­dert, sein Abstim­mungs­ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Er muss sicher­stel­len, dass alle Bevöl­ke­rungs­kreise sorg­fäl­tig und dau­er­haft infor­miert wer­den: Wer nicht will, dass ihm am Lebens­ende seine Organe ent­nom­men wer­den, muss dage­gen zu Leb­zei­ten aktiv Wider­spruch ein­le­gen. Der Bund muss alles tun, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den.

Hierzu braucht es eine umfas­sende und kon­ti­nu­ier­lich wie­der­keh­rende Aufklärungs- und Infor­ma­ti­ons­ar­beit. Ziel muss es sein, dass mög­lichst viele Men­schen ihren Wil­len für oder gegen eine Ent­nahme ihrer Organe erklä­ren und fest­hal­ten. Dies wäre für alle Betei­lig­ten – Ange­hö­rige, Medi­zin­per­so­nal und Organ­emp­fan­gende – eine grosse Ent­las­tung.

Schwei­zer Film­schaf­fen gestärkt

Mit dem Ja zum Film­ge­setz hat das Stimm­volk ent­schie­den, den Film­pro­duk­ti­ons­stand­ort Schweiz sowie des­sen Kon­kur­renz­fä­hig­keit zu stär­ken. Künf­tig wer­den aus­län­di­sche Streaming-Anbieter gleich behan­delt wie inlän­di­sche TV-Stationen. Sie müs­sen eben­falls 4 Pro­zent ihres in der Schweiz erwirt­schaf­te­ten Umsat­zes in das Schwei­zer Film­schaf­fen zu inves­tie­ren. Davon pro­fi­tie­ren sie jedoch auch selbst: Sie erzie­len mit den Pro­duk­tio­nen, in die sie inves­tie­ren, Umsatz­ge­winne. Und sie kön­nen diese dann auch in ihr eige­nes Ange­bot auf­neh­men.

Ja zum Schutz von Aus­sen­grenze und Men­schen­rech­ten

Eben­falls Ja sagte die Stimm­be­völ­ke­rung zum per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­bau der Grenz- und Küs­ten­wa­che Fron­tex. Damit kann die Schweiz wei­ter­hin ihrer Ver­pflich­tung als Schengen-Mitglied nach­kom­men, sich am Schutz der euro­päi­schen Aus­sen­grenze zu betei­li­gen. Für die EVP ist es jedoch unab­ding­bar, dass sich die Schweiz inner­halb der Ent­schei­dungs­gre­mien auch für den Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes stark macht. Es braucht eine ver­bind­li­che Rechen­schafts­pflicht sowie eine effek­tive Kon­trolle der Arbeit an den Gren­zen.

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70