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Die Thurgauer EVP beschloss im Parkhotel Inseli in Romanshorn die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 13.6.2021. Einzig bei der Trinkwasser-Initiative, die abgelehnt wurde, gibt es gegenüber der Schweizerischen Mutterpartei eine abweichende Haltung.

Abstimmungsvorlagen vom 13.6.2021

EVP Thurgau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Günter, Präsidentin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwesenden zur ordentlichen Delegiertenversammlung. Esther Brüllmann, methodistische Pastorin, ermutigte mit einem besinnlichen Input dazu, sich als EVP mit ihrem Profil und als starke Stimme im politischen Geschehen einzubringen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch stellte das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor. Sie betonte, dass dieses Gesetz notwendig sei zur Erhöhung der Sicherheit und den Kantonen die technischen und logistischen Hilfsmittel gebe, welche gemäss unserem Rechtssystem immer nur im Sinne der Verhältnismässigkeit angewendet werden. Aus dem Plenum wurden vor allem Bedenken bezüglich der Menschenrechte geäussert, insbesondere Massnahmen, die bereits gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative referierten Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen Partei (pro) und Josef Gemperle, Grossrat der CVP (kontra). Beide sind sich einig, dass in beiden Bereichen Verbesserungen nötig sind. Die Fragen der teilweise emotional geführten Diskussion betrafen unter anderem die starke Belastung von Böden und Trinkwasser durch Antibiotikaresistenzen und Ammoniak; die Folgen der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise; das Konsumverhalten sowie die Sorge um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die Trinkwasserinitiative wurde gesamthaft als zu radikal beurteilt, auch weil die bisher erbrachten Leistungen der Landwirtschaft für mehr Umweltschutz gewürdigt wurden. Mit 15 Nein gegen 8 Ja, bei 11 Enthaltungen, wird sie abgelehnt. Kritische Stimmen gab es auch gegen die Pestizidinitiative, die sich gegen den Einsatz synthetischer, d.h. künstlich hergestellter Schädlingsbekämpfungsmittel, stellt und gerade für die Obstbauern drastische Folgen hätte. Die Förderung von Biodiversität und gesunden Lebensmitteln sowie die Umsetzungsfrist von 10 Jahren führten – auch im Sinne eines Signals – dazu, dass die Pestitzidinitiative mit 16 Ja gegen 11 Nein, bei 6 Enthaltungen, angenommen wurde.

Präsident Wolfgang Ackerknecht teilte anschliessend die vom Vorstand gefassten Parolen mit: Das CO2- und das Covid-19-Gesetz werden mit grossem Mehr unterstützt. Beim CO2-Gesetz macht es Sinn, die Lenkungsabgaben auf weitere Bereich auszudehnen. Mit einem Ja wird der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien gefördert. Beim Covidgesetz sieht die EVP die Notwendigkeit, mit zielgerichteten Massnahmen die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern.

Menschen und Umwelt vor Ausbeutung schützen

PRESSEMITTEILUNG

Unter dieses Motto stellt die EVP Thurgau ihre Aktivitäten im 2021. Die Corona-Pandemie zeigt die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft auf. Gross sind die Herausforderungen für Wirtschaft, Schulen und auch das Gesundheitswesen. Mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen hat der daraus resultierende wirtschaftliche Druck zugenommen, was der Resignation und Existenz­ängsten Auftrieb gibt. 2021 wird deshalb zu einem Prüfstein des Zusammenhalts und der Solidarität. Ihnen gilt es, Sorge zu tragen, denn sie sind Teil eines weiterhin tragfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

Stärkung der Familien

Einen Schwerpunkt setzt die EVP auf die Familie; die Würdigung und die Unversehrtheit der Generationen sowie deren Vernetzung und ihre tragenden Werte sind zu stärken. Die EVP unterstützt das Referendum gegen die Ehe für alle wegen Bedenken in der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin. Die Zulassung der Samenspende bei lesbischen Paaren würde eine Diskriminierung von schwulen Paaren schaffen. Bald würden auch die Eizellenspende und die Leihmutterschaft gefordert. Diese würden die Rechte der Kinder beschneiden und ihre psychischen Entwicklung und Integrität beeinträchtigen.

Auf der anderen Seite nagt die 4. Generation (über 80-jährige) an Schuldzuweisungen für hohe Gesundheits- und Sozialkosten und Shutdownmassnahmen. Auch der Druck zur Sterbehilfe nimmt zu, weshalb sich die EVP für Palliative Care einsetzt. Sie ermöglicht eine menschenwürdige und        lebensbejahende Pflege und Betreuung bis zum Lebensende. Neben der Aufklärung der breiten Bevölkerung braucht es die Schulung von Gesundheitspersonal und die Sensibilisierung der Politik.

Menschenhandel, Prävention

Die EVP sieht Formen der Ausbeutung in der Prostitution, weshalb sie sich für Verbesserungen der Rechte betroffener Frauen einsetzt. Oft kommen sie aufgrund des Menschenhandels oder finanzieller Notlage zur Prostituion. Ihre körperliche und psychische Vulnerabilität gilt es vor Ausbeutung zu schützen. Mit einer Interpellation will die EVP das Thema im Grossen Rat aufnehmen. – Die Pandemie hat den Konsum von Kinderpornographie rapide ansteigen lassen.

Um den Schutz von gefährdeten und betroffenen Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, fordert die EVP, dass Verdachtsfälle energisch verfolgt und nicht verharmlost werden. Hier ist die Thurgauer Polizei mehr als gefordert, nachdem die nationale KOBIK aufs 2021 aufgelöst wurde. Die EVP wertet dies sehr kritisch, denn hinter jedem Bild steht eine Straftat, Missbrauch oder Qual. Die Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen vor Ausbeutung im Internet ist zu schützen und die teils daraus resultierende und steigende Zahl von Suizid bei Jugendlichen politisch anzugehen.

Die Pandemie zeigt auch andere Formen der Gefährdung Jugendlicher. Es besteht deshalb Handlungsbedarf in deren Begleitung und Unterstützung. Unter anderem mit Themen wie «Lernen und Bewegung», «Projektunterricht», «kreative Massnahmen für Stellensuchende». Dies soll präventiv helfen, die Jugendlichen auch gegenüber Suchtabhängig­keiten wie Alkohol und Drogen zu sensibilisieren und zu stärken.

Wirtschaft

Die EVP Thurgau begrüsst die vom Grossen Rat beschlossenen Covid19-Notfallmassnahmen sowie das Härtefallprogramm. Dasselbe gilt für die neu geschaffene parlamentarische Spezial­kommission ‘Corona’, um den Regierungsrat in schwierigen Fragen zu begleiten bzw. um im Grossen Rat die dafür nötigen Debatten rasch und gezielt führen zu können.  

Gesundheitswesen

Der Überlastung des Gesundheitswesens und des Pflegepersonals ist mit nachhaltigen Verbesserungen der Arbeits- und Anstellungsbedingungen zu begegnen, weshalb die EVP die Pflegeinitiative begrüsst. Das Vorgehen von Gemeinden, die die Leistungsvereinbarung mit der Spitex ohne Anschlusslösung kündigen, gilt es zu unterbinden - wenn nötig mit einer Motion.

Umwelt, Biodiversität

Die EVP unterstützt die Massnahmen zur Energiestrategie 2050, um die Belastung von Umwelt und Natur deutlich zu reduzieren. Auch in der Biodiversität – Stichwort Bienen- und Insekten­sterben - sind Anstrengungen nötig, um das ökologische Gleichgewicht widerherzustellen. Unser Augenmerk gilt deshalb auch der jährlich im Grossen Rat geführten Debatte über Verbesserungs­mass­nahmen im Landschaftsschutz und in der Biodiversität. Die EVP sieht deshalb auch Chancen mit der vom Kanton initiierten Thurkorrektion, die der Fauna neue Lebensräume verschafft.