Aktuelle Medienmitteilungen

28.01.2021  | Pressemitteilung: Parolen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Der Vor­stand der EVP Thur­gau hat an ihrer letz­ten Vor­stands­sit­zung beschlos­sen, für die Behand­lung der drei eidg. Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 keine Par­tei­ver­samm­lung durch­zu­füh­ren. Wegen den nach wie vor hohen Anste­ckungs­wer­ten von Covid 19 hat der kan­to­nale Vor­stand die Paro­len beschlos­sen: 1 x Ja, 2 x Nein.

 

Volks­in­itia­tive ‘Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot’
Die Mehr­heit des Vor­stan­des hat Zwei­fel in Bezug auf den Voll­zug des Geset­zes,
ins­be­son­dere bezüg­lich der

Der Vorstand der EVP Thurgau hat an ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, für die Behandlung der drei eidg. Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 keine Parteiversammlung durchzuführen. Wegen den nach wie vor hohen Ansteckungswerten von Covid 19 hat der kantonale Vorstand die Parolen beschlossen: 1 x Ja, 2 x Nein.

 

Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’
Die Mehrheit des Vorstandes hat Zweifel in Bezug auf den Vollzug des Gesetzes,
insbesondere bezüglich der Überprüfung der Bestimmung, dass keine Person gezwungen
werden darf, ihr Gesicht aufgrund des Geschlechts zu verhüllen. Eine Zustimmung zur
Initiative könnte eine unerwünschte Präjudiz für andere Kleidungsvorschriften schaffen. Der
EVP-Vorstand hat die Nein-Parole beschlossen (EVP Schweiz: Stimmfreigabe).

 

Bundesgesetz über elektr. Identifizierungsdienste
In unserer sehr digitalen Welt sind bereits viele persönliche Daten registriert und teilweise
öffentlich (Whatsapp. etc.). Unklarheiten und Sorgen bestehen bezüglich der Datenhoheit.
Eine halbstaatliche Lösung über Drittfirmen, die die IT-Prozesse sicherstellen, muss zurzeit
leider in Kauf genommen werden. Die Mehrheit des Vorstandes sieht auch Vorteile in der
Digitalisierung, die kaum aufzuhalten ist. Der EVP-Vorstand hat die Ja-Parole beschlossen
(EVP-Schweiz: Ja-Parole).

 

Bundesbeschluss Wirtschaftsabkommen EFTA-Staat mit Indonesien
Auch wenn der Schweizer Import gesamthaft zu vernachlässigen wäre, wird die in Aussicht
gestellte Nachhaltigkeit bei der Palmölproduktion in Frage gestellt. Eine Mehrheit des
Vorstandes stört der starke Raubbau der Regenwälder und die damit verbundenen
Umweltschäden. Der Import von Palmöl steht zudem auch in Konkurrenz mit der
einheimischen Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl. Der EVP-Vorstand beschloss die
Nein-Parole (EVP Schweiz: Nein-Parole).