Für die EVP Schweiz bedeutet der Entscheid der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen, Stillstand. «Es ist leider eine weitere verpasste Chance für eine enkeltaugliche Zukunft der Schweiz», bedauert EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff den Ausgang des Urnengangs. «Es war die Gelegenheit, die Weichen mutig umzustellen, um künftig innovativ und nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.»
Zuvor hatte der Nationalrat nach massivem Lobbying bereits den ausgewogen ausgehandelten Kompromiss der Umweltkommissionen beider Räte zur Revision des Umweltschutzgesetzes – und damit den von der EVP unterstützten Gegenvorschlag zur Initiative – mit knapper Mehrheit verworfen. Für die EVP Schweiz kommt jedoch eine verantwortungslose «Nach uns die Sintflut-Mentalität» nicht in Frage. Die kurz vor der Schlussabstimmung stehende Energiestrategie 2050 des Bundesrates gibt aus Sicht der EVP zumindest gewisse Leitplanken für weitere Gesetzgebungen vor. Es wird jedoch weitere parlamentarische und ausserparlamentarische Schritte brauchen, um den Weg hin zu einer Energiewende zu ebnen, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Enkeltaugliche Reform der Altersvorsorge statt Giesskannenprinzip
Die EVP Schweiz hält die klare Ablehnung der AHVplus-Initiative durch das Stimmvolk für richtig. «Mit dieser Initiative hätten wir uns von der Generationensolidarität verabschiedet. Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder gewesen, denen die Babyboomer-Rentnerinnen und Rentner noch mehr Lasten aufgebürdet hätten», so EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Der klare Entscheid macht deutlich, dass auch die Schweizerinnen und Schweizer die dringend notwendige langfristige Reform der Altersvorsorge nicht durch eine kurzfristige Rentenanhebung nach dem Giesskannenprinzip gefährden wollen. Nun ist es am Parlament, das ihm damit entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen und die grundlegende Reform der Altersvorsorge sozial und generationenverträglich zu gestalten – und sie nicht für einen verantwortungslosen Rentenabbau zu missbrauchen.
Vernünftige Balance
Die EVP Schweiz begrüsst das Ja des Stimmvolks zum Nachrichtendienstgesetz. Sie sieht darin eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit gegen den Terrorismus. Sie erachtet jedoch möglichst unabhängige Bewilligungsinstanzen für wichtig, um ungerechtfertigte Datensammlung zu verhindern.
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär, 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
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